Hinweise zu melderechtlichen Widerspruchsmöglichkeiten Bundestagswahl 2021
Hinweise zu melderechtlichen Widerspruchsmöglichkeiten
Bundestagswahl 2021
Gemäß § 50 Abs.1 des Bundesmeldegesetzes darf die Meldebehörde in den sechs Monaten vor der Wahl an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene Auskünfte erteilen über die Vor-und Familiennamen, Doktortitel und Anschrift der einer bestimmten Altersgruppe zugehörigen Wahlberechtigten. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden.
Gegen diese Art der Datenübermittlung an Parteien kann…
Die Gemeinde Süderbrarup gibt bekannt, dass die Wasserzähler, bei denen die Eichfrist von sechs Jahren bereits im Kalenderjahr 2020 abgelaufen ist, im März und April 2021 ausgewechselt werden. Es wird darum gebeten, dass der Zugang zu den Zählern freigehalten wird.
