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Bekanntmachung - 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Wagersrott

Amt Süderbrarup, den 31.01.2020

Bekanntmachung

 

 

1. Nachtragssatzung

 

zur Satzung über die Erhebung

einer Hundesteuer in der Gemeinde Wagersrott

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), in der zurzeit geltenden Fassung und der §§ 1 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Wagersrott vom 30.01.2020 folgende Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Wagersrott erlassen:

 

 

 

Artikel 1

 

Der § 4 Absatz 1) (Steuersatz) erhält folgende Neufassung:

 

 

  1. Die Steuer beträgt jährlich, wenn von einer Hundehalterin oder einem Hundehalter oder von mehreren Personen gemeinsam
    a) nur ein Hund gehalten wird für diesen (ersten) Hund                                          85,00 EUR
    b) zwei Hunde gehalten werden, zusätzlich für diesen (zweiten) Hund                    85,00 EUR
    c) drei oder mehr Hunde gehalten werden, zusätzlich für den dritten
        und jeden weiteren Hund jeweils                                                                      85,00 EUR.
    Die jährliche Steuer für gefährliche Hunde beträgt das Siebenfache der Steuer nach Satz 1.
     
     
     
    Artikel 2
     
    Der § 14 (Datenverarbeitung) erhält folgende Neufassung:
     
    1)    Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Erhebung und Verarbeitung folgender Daten gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) in Verbindung mit Artikel 6 Absatz 2 der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein (LDSG) durch die Gemeinde Wagersrott zulässig.
           Personenbezogene Daten werden erhoben über:
          
           a) Namen, Vornamen, Anschrift und ggfs. Kontoverbindung der/s Steuerpflichtigen,
           b) Namen, Vornamen und Anschrift eines evtl. Handlungs- oder Zustellbevollmächtigten. 
     
           Daten dürfen erhoben werden durch Mitteilung oder Übermittlung von:
                           
                            1)         örtliches Steueramt
                            2)         Einwohnermeldeämtern
                            3)         örtliche Ordnungsbehörde
                            4)         Steuerämter und Ordnungsämter anderer Behörden
                            5)         Vorbesitzern, Vermietern
     
           Neben diesen Daten werden für die Errechnung und Festsetzung der Steuer sowie zu Kontrollzwecken erforderliche Daten erhoben, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.
    2)    Die Gemeinde Wagersrott ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von Daten, die nach Absatz 1) anfallen, ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden und weiter zu verarbeiten.
    3)    Der Einsatz technikunterstützender Informationsverarbeitung ist zulässig.  
     
     
     
    Artikel 3
     
    Diese 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer in der Gemeinde Wagersrott tritt am 01.03.2020 in Kraft.
     
     
     
    Wagersrott, den 31.01.2020                                       ____________________
                                                                                                (Bürgermeister)
     
     
     
    Aushang am: 31.01.2020