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Bekanntmachung zum Widerspruchsrecht bei Datenübermittlungen -Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen - nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz

Amt Süderbrarup, den 30.01.2019

Bekanntmachung

zum Widerspruchsrecht bei Datenübermittlungen

-Melderegisterauskünfte in besonderen Fällen-

nach § 50 Abs. 5 Bundesmeldegesetz

 

Nach § 50 Absätze 1 bis 3 Bundesmeldegesetz darf die Meldebehörde

  1. Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen und Abstimmungen auf staatlicher und kommunaler Ebene in den sechs der Wahl oder Abstimmung vorangehenden Monaten Auskunft aus dem Melderegister über die in § 44 Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Daten von Gruppen von Wahlberechtigten erteilen, soweit für deren Zusammensetzung das Lebensalter bestimmend ist. Die Geburtsdaten der Wahlberechtigten dürfen dabei nicht mitgeteilt werden. Die Person oder Stelle, der die Daten übermittelt werden, darf diese nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwenden und hat spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.
  2. Verlangen Mandatsträger, Presse oder Rundfunk Auskunft aus dem Melderegister über Alters- oder Ehejubiläen von Einwohnern, darf die Meldebehörde Auskunft erteilen über

 

Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift sowie Datum und Art des Jubiläums.

 

Altersjubiläen im Sinne des Satzes 1 sind der 70. Geburtstag, jeder fünfte weitere Geburtstag und ab dem 100. Geburtstag jeder folgende Geburtstag; Ehejubiläen sind das 50. und jedes folgende Ehejubiläum.

 

  1. Adressbuchverlagen darf zu allen Einwohnern, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, Auskunft erteilt werden über deren

 

Familienname, Vorname, Doktorgrad und derzeitige Anschriften.

 

Die übermittelten Daten dürfen nur für die Herausgabe von Adressbüchern (Adressenverzeichnisse in Buchform) verwendet werden.

 

Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten nach den Absätzen 1 bis 3 zu widersprechen.

Der Widerspruch kann schriftlich oder mündlich (unter Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses) gegenüber dem Amt Süderbrarup -Einwohnermeldeamt- erklärt werden.

Amt Süderbrarup -Einwohnermeldeamt-, Königstraße 5, 24392 Süderbrarup; Tel: 04641/7814 bzw. 7841; email: Einwohnermeldeamt@amt-suederbrarup.de